§ 1 Vertragsschluß
- HR-Holiday.com erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage des zwischen ihr und dem Kunden zustandekommenden Einzelvertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den bei Vertragschluß gültigen Preisen, die unter
http://www.hr-holiday.com ausgewiesen werden.
- Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung bzw. Bestätigung durch HR-Holiday.com zustande. Maßgeblich sind die schriftlichen Vertragsunterlagen. Mündliche oder fernmündliche getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Allgemeine Leistungsbestimmung
- HR-Holiday.com implementiert die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Daten zu einem Ferienobjekt oder einer anderen zulässig beworbenen Leistung des Kunden in die von HR-Holiday.com betriebene Internetpräsenz. Von HR-Holiday.com vorgegebene Anforderungen an die übermittelten Informationen bzw. Daten sind zu beachten.
- Die Bereitstellung der vertraglichen Leistungen erfolgt in dem Umfang, den Funktionalitäten und unter den vereinbarten IP-Adressen bzw. Dateipfaden, wie sie bei Vertragsschluß festgelegt sind. Unwesentliche inhaltliche und gestalterische Anpassungen stellen keine Vertragsänderungen dar, soweit Sie erforderlich werden und nicht die erkennbaren Interessen des Kunden beeinträchtigen. Seitens HR-Holiday.com erklärte Änderungen der Leistungsbestimmungen werden soweit nicht vom Kunden widersprochen spätestens mit Beginn des nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen anschliessenden Vertragszeitraum verbindlich.
- Inhalt und Umfang unserer Leistungspflicht ergeben sich ausschließlich aus dem Vertrag. Öffentliche Äusserungen von Beteiligten, Gehilfen oder von uns werden nur dann Bestandteil, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird.
- Der Kunde hat -soweit nicht anders vereinbart- keinen Anspruch auf eine bestimmte Aktualisierung der Inhalte seiner Inserate sowie auf Archivierung gelieferter Inhalte.
- Nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit ist der Kunde weder berechtigt, aktuelle noch ältere Versionen unserer Leistung zu präsentieren.
- Die vertragliche Leistung wird 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche angeboten. Die Verfügbarkeit der Leistung auf Seiten HR-Holiday.com beträgt 97% im Jahresmittel.
§ 3 Vertragsinhalt
- Soweit beauftragt, stellt HR-Holiday.com im Rahmen einer themenbezogenen Internetpräsenz einzelne kundenseitig übermittelte Inhalte standardisiert zur Ansicht zur Verfügung.
- Die Inhalte werden auf den Internetseiten von HR-Holiday.com abrufbar bereitgehalten oder unter einer IP-Adresse zum Abruf hinterlegt. HR-Holiday.com hält eine verkehrsübliche Schnittstellenkonfiguration vor. An der Schnittstelle werden die vertraglichen Daten an den allgemeinen User zur Übergabe bzw. zur Übergabevermittlung bereitgehalten.
- Die Vergütung der Leistung erfolgt pauschal für den vereinbarten Leistungszeitraum im voraus. Die vertragliche Leistung wird ab bewirkten Zahlungseingang bei HR-Holiday.com erfüllt.
§ 4 Abrechnung
- HR-Holiday.com stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Konditionen in Rechnung. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn oder seine eigene bzw. weitervermittelte Nutzung entstandenen Aufwendungen zu bezahlen. Der Kunde hat HR-Holiday.com von allen Steuern und öffentlichen Abgaben freizuhalten, die durch die Inanspruchnahme des Dienstes durch ihn oder seine Nutzer entstehen.
- Die Rechnungsstellung erfolgt im übrigen regelmäßig am Anfang des Leistungszeitraums, für den die Dienste geleistet werden.
- Rechnungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht und er hierauf in der Rechnung hingewiesen worden ist.
§ 5 Zahlungen
- Zahlungen sind sofort und ohne Abzug, insbesondere frei von Kosten oder Gebühren des Zahlungsverkehrs zu leisten. Sie gelten erst ab dem Tage als geleistet, an welchem wir über den gesamten Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. Die Annahme von Schecks wird vorbehalten und gilt nur erfüllungshalber.
- Gerät der Kunde mit der Bezahlung oder Wertstellung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche übrigen Forderungen unter Wegfall eingeräumter Zahlungsziele sofort fällig. Darüber hinaus berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Verzugschadens vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten
- Bei Zahlungsverzug ist HR-Holiday.com -vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte - berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an den Kunden die Erfüllung dieses Vertrages bis zur Zahlungsaufnahme zurückzustellen oder den Zugang des Kunden sowie seinen Nutzer zum Dienst zu sperren oder das Vertragsverhältnis nach zweimaligem Zahlungsverzug fristlos zu kündigen. Für die weitere Erfüllung kann Voraus- bzw. angemessene Abschlagzahlung verlangt werden.
- Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.
§ 6 Obliegenheiten des Kunden
- Der Kunde hat die bereitgestellten Inhalte unverzüglich auf Mängel und Rechtsverletzungen bzw. gesetzwidrige Inhalte, zu prüfen und im Vorliegensfall die Sperrung der Abrufbarkeit der Inhalte bzw. die Löschung der Inhalte bei HR-Holiday.com zu beantragen.
- Der Kunde hat die Leistung so zu verwenden, daß keine Rechtsverletzungen gegenüber Dritten entstehen. Soweit aus der Mißachtung der vorgenannten Regelungen Ansprüche gegenüber HR-Holiday.com entstehen, verpflichtet sich der Kunde, HR-Holiday.com von allen Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis freizustellen. HR-Holiday.com haftet nur in dem Rahmen, wie eigene Inhalte übertragen worden sind.
- Soweit infolge Verletzung der Obliegenheiten des Kunden Ansprüche Dritter gegenüber HR-Holiday.com geltend gemacht werden, ist HR-Holiday.com berechtigt bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage die Erbringung der Leistung ohne Fortfall der Vergütungspflicht vorläufig auszusetzen. Er wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und Gelegenheit geben, das aus dem dritterseits geltend gemachten Anspruch folgende Risiko für HR-Holiday.com nachweislich und dauerhaft zu beseitigen.
- Soweit der Kunde im Hinblick auf die Leistungen weitere Anpassungsarbeiten bzw. Gestaltungslösungen in Auftrag gegeben hat, hat der Kunde alle hierfür erforderlichen Informationen, Inhalte, Objekt und Dateien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, die für die Umsetzung der Arbeiten erforderlich sind.
§ 7 Urheber- und Lizenzrechte
- Die Inhalte, die HR-Holiday.com anbietet oder zu denen der Zugang vermittelt wird, unterliegen den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Vervielfältigung, Reproduktion oder Veröffentlichung der Inhalte oder Teile der Inhalte ist nur zulässig, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder HR-Holiday.com oder andere Berechtigte die Vervielfältigung ausdrücklich gestattet haben.
- Das Recht des Kunden, den Dienst zu nutzen oder zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, ist - soweit nichts anderes vereinbart wurde - nicht übertragbar. Weder der Kunde noch der durch ihn vermittelte Nutzer ist berechtigt, durch den Dienst erhaltene Software, Gestaltungen oder andere Inhalte zu vervielfältigen, zu reproduzieren oder zu veröffentlichen, insoweit nicht die Vertragsbestimmungen dies ausdrücklich zulassen bzw. der Vertragszweck hierdurch wegfallen würde.
- Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Pflichten, so ist HR-Holiday.com berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
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- Soweit der Kunde in das Netz von HR-Holiday.com Inhalte einstellt oder Inhalte zur Einstellung übergibt, gewährt er HR-Holiday.com wie folgt ein Lizenzrecht: HR-Holiday.com ist berechtigt, das Material für die Herstellung bzw. Gestaltung seiner in diesem Vertrag beschriebenen oder weiterer Online-Dienste im Internet zu verwenden. Der Kunde räumt dem Lizenznehmer insoweit das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, sein Material ganz oder teilweise beliebig oft zu nutzen und die unter der Benutzung dieses Materials gestaltete Inhalte ganz oder teilweise beliebig oft zum Abruf durch Nutzer bereitzuhalten.
- Der Kunde steht dafür ein, daß sämtlich natürlichen oder juristischen Personen, die an der Herstellung oder Bearbeitung des Materials beteiligt sind und denen Rechte in Gestalt von Urheber-, Leistungsschutz- und Eigentumsrechten sowie Ansprüche in wettbewerblicher Hinsicht zustehen, alle Einverständniserklärungen gegeben haben, die erforderlich sind, damit das Produkt im vereinbarten Umfang erstellt und ausgewertet werden kann. Das gleiche gilt für Autoren- und Verlagsrechte sowie für urheberrechtlich und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Beiträge Dritter. Satz 1 und 2 dieser Ziff. gelten entsprechend für das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige geschützte Rechte, die Personen zustehen, welche durch die vereinbarte Auswertung des Materials berührt oder verletzt werden könnten.
§ 8 Gewährleistung/ Haftung
- Die Leistung wird an der Schnittstelle des Serverausgangs von HR-Holiday.com übergeben. HR-Holiday.com gewährleistet ausschließlich den Datenzufluß ab Servereingang und den Datenabruf ab Serverausgang sowie die vertragsgemäße Datenverarbeitung zwischen diesen Übergabepunkten. Es wird keine Gewähr für die Konnektivität ausserhalb der Sphäre von HR-Holiday.com übernommen. Der Kunde muß sicherstellen, daß für die vertragsgemäße Verwendung geeignete Übertragungswege zur Verfügung stehen.
- HR-Holiday.com stellt im Hinblick auf die üblichen Datenabfragen bzw. Datenuploads ausreichende Speicher und Datenflußkapazitäten zur Verfügung. Im Falle eines unerwarteten Anstiegs des Abfrage- oder Uploadsverhaltens, mißbräuchlicher Dienstebenutzung auch durch Dritte, die nicht mit marktüblichen Sicherungsmaßnahmen verhindert werden können, kann es zu ausserordentlichen Leistungsausfällen kommen. In diesen Fällen wird HR-Holiday.com den Kunden benachrichtigen und innerhalb von 10 Werktagen die Leistung wieder stabil zur Verfügung stellen sofern dies mit marktüblichen Mitteln möglich ist.
- Weder HR-Holiday.com noch deren Informationslieferanten, Kunden, Angestellte oder Vertreter gewährleisten daher, daß der Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht. Ebenso wenig sichern sie zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, daß durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt, ohne daß irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird.
- Führt ein Sachmangel oder eine andere Pflichtverletzung zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im übrigen haftet weder HR-Holiday.com noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind für Schäden, insbesondere nicht für Folgeschäden wie den entgangenem Gewinn, der im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung eine Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HR-Holiday.com nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
- Eine Haftung für den fehlerfreien Zugang oder die Implementation von Inhalten zu bestimmten Zeiten wird nur dann übernommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wird im Falle einer derartigen Vereinbarung der Termin nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst wenn diese fruchtlos abgelaufen ist, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.
§ 9 Leistungsstörungen
- Die Leistungsfristen verlängern sich angemessen, soweit HR-Holiday.com durch Arbeitskampf, behördliche oder gerichtliche Massnahmen oder durch sonstige von Ihr nicht zu vertretende Umstände an der Erfüllung gehindert wird, die unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. HR-Holiday.com wird in diesem Fall alles Zumutbare unternehmen, um eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung dennoch sicherzustellen und wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt des Leistungshindernisses informieren.
§ 10 Laufzeit des Vertrages, ordentliche Kündigung
- Der Vertrag gilt für die Dauer eines Jahres und kann zwischenzeitig nicht gekündigt werden. Eine automatisierte Vertragsverlängerung erfolgt nicht. Sechs Wochen vor Ablauf der Vertragszeit wird dem Kunden die Möglichkeit unterbreitet, nach Zahlung der Rechnung entsprechend der Preislisten, die Anzeige ein weiteres Jahr zu schalten und den Vertrag somit um ein weiteres Jahr zu verlängern.
§ 11 Datenschutz und- gebrauch
- Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen und zur Abwicklung des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person, sein Unternehmen und Nutzer gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, soweit dies für den Leistungsaustausch erforderlich ist und durch die Übermittlung nicht offenkundige Interessen des Vertragspartners verletzt werden. Die Weitergabe bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden und seiner Nutzer. Ein entsprechendes Einverständnis wird sich der Kunde von seinen Nutzers vor der Nutzung beweiskräftig einholen.
- Dem Kunden sind alle im Zusammenhang mit der Datenübermittlung im Internet bestehenden Risiken bekannt. Er nimmt diese im Zuge der Abwicklung dieses Vertrages in Kauf und verzichtet auf hieraus folgenden eventuellen Haftungsansprüchen gegenüber HR-Holiday.com oder deren Mitarbeiter.
- Der Kunde erklärt sich mit der Durchführung von automatisierten Virenschutzmaßnahmen und der Herauslösung virenbefallener Daten aus dem Datenverkehr einverstanden.
- Die Kundenstammdaten können mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertrages folgenden Kalenderjahres gelöscht werden. Die Bestandsdaten können bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert werden, soweit dies zur Bearbeitung von Beschwerden oder aus sonstigen Gründen der ordentlichen Vertragsabwicklung erforderlich ist. Im übrigen darf die Löschung der Verbindungs- und Bestandsdaten unterbleiben, soweit die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.
§ 12 Schlußbestimmungen
- Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Gerichtsstand bemißt sich nach dem Sitz von HR-Holiday.com bei Anspruchsentstehung soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Der Kunde ist verpflichtet, HR-Holiday.com bei Vertragsbeginn bzw. bei Statusänderungen anzuzeigen, wenn er nicht gewerblich tätig ist.
- Ansprüche des Kunden müssen nach diesem Vertrag innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
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